erstmalig in Gernsbachs Stadtgeschichte beschließen wir heute einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Einen Doppelhaushalt, der zweifellos eine bedeutende Rolle in der Haushaltsführung einnimmt, mit Vorteilen gleichfalls aber auch Nachteilen.

Einen Vorteil für die Verwaltung sehen wir in der Einsparung zeitlicher Ressourcen. Die bereits genehmigten Großinvestitionen der nächsten beiden Jahre finden unsere ausdrückliche Zustimmung. Sie beinhalten vor allem den weiteren Ausbau unseres starken Bildungsstandorts. In Bildung zu investieren bedeutet immer in die Zukunft unserer Kinder, unserer wichtigsten Ressource, zu investieren. Der Kauf des ehemaligen HLA-Gebäudes sowie die Planung für den Umbau des Schulgebäudes für unsere Grundschule mit Ganztagesangebot, die Erweiterung des Kindergartens in Scheuern, die Fortführung der energetischen Sanierung an der Realschule sind neben wichtigen Bauunterhaltungsmaßnahmen an den anderen Schulen nur einige wichtige Leuchttürme.

Aber auch die Umsetzung weiterer Großprojekte wie die Fortführung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Schloßstraße, Investitionen in den mobilen Hochwasserschutz und die geplanten Maßnahmen in Obertsrot stufen wir mit hoher Priorität ein und haben bereits getroffene Beschlüsse einstimmig unterstützt.

Bei weiteren Pflichtaufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung im Rahmen des Gernsbacher Wegs – einer nachhaltigen und dezentralen Unterbringung zur bestmöglichen Integration unserer Flüchtlinge in Gernsbach – haben wir mit einstimmigen Beschlüssen ein starkes und wichtiges Signal für Gernsbach gesetzt.

Die Nachteile, die aus dem Beschluss des Doppelhaushaltes resultieren, beziehen sich zum einen auf die aufgrund des langen Prognosezeitraums zwangsläufig relativ ungenauen Haushaltsansätze. Eine Planung über diesen Zeitraum birgt eine Unsicherheit durch viele auch nicht beeinflussbare Größen, wie z.B. Ausschreibungsergebnisse.

Zum anderen greift der Doppelhaushalt in die Haushaltsführung des neuen Gemeinderats hinein. Aus unserer Sicht wäre daher ein Doppelhaushaltsbeschluss im nächsten Jahr mit dem neuen Gemeinderat die bessere Option gewesen.

Der vorliegende Haushaltsplan offenbart die sich weiter zuspitzende sprunghafte Verschuldung unserer Stadt. So steigt die Verschuldung allein im Kernhaushalt in den kommenden Jahren auf insgesamt 43 Millionen Euro. Hinzu kommen die Schulden der Eigenbetriebe.

Die Gründe hierfür – die umfangreiche Infrastruktur in unserer Stadt, der damit verbundene Sanierungsstau sowie stetig steigende Personalaufwendungen – liegen auf der Hand.

Wir müssen uns um die aktuellen Pflichtaufgaben kümmern, ohne den Handlungsrahmen der zukünftigen Generation zu gefährden. Die Generationengerechtigkeit – nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu leben – ist ein Hauptanliegen der CDU- Fraktion. Wir müssen bei den weiteren Planungen berücksichtigen, dass unsere Bürger nicht über Gebühr durch hohe Steueraufwendungen weiter belastet werden, und die nachfolgenden Generationen ihre Zukunft in Gernsbach noch selbst bestimmen können.

Dies kann aktuell nur mit einer validen Haushaltskonsolidierung gelingen. Auch in der heutigen Zeit ist es möglich, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Dabei geht es nicht darum, das Sparen zum Selbstzweck werden zu lassen oder gar die notwendige Daseinsvorsorge und die kommunale Infrastruktur „kaputt zu sparen“. Vielmehr muss es das Ziel sein, durch eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik die notwendigen finanziellen Spielräume zu schaffen, damit wir wieder in die Lage versetzt werden, unser Zusammenleben zukunftsweisend zu gestalten. Die CDU-Fraktion hat daher in der diesjährigen Haushaltsberatung das Einrichten einer fraktionsübergreifenden Haushaltsstrukturkommission beantragt. Diese soll – auf Grundlage eines gemeinsam zu erarbeitenden Controllings mit quartalsweisen Berichten der Ist-, Prognose- und Planvergleichs der Großprojekte – gemeinsam Ziele zur Haushaltskonsolidierung und Prioritäten zur weiteren Umsetzung von Projekten ausloten. Nur so können transparente Beratungen und für die Bürger nachvollziehbare Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Leider fand dieser Antrag – aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen – in diesem Jahr keine Zustimmung.

Die CDU-Fraktion sieht mit Blick auf die demografische Entwicklung in den öffentlichen Verwaltungen ferner das Problem der langfristigen Bindung und Gewinnung von Personal. Eine adäquate Unterbringung der Verwaltung ist wichtig und daher stimmen wir auch der Planung der Sanierung des Rathauses und ersten Maßnahmen zur Sanierung des Altbaus zu. Daneben müssen aber auch weitere Anreize zur Gewinnung von fachlich qualifiziertem Personal wie zum Beispiel das zur Verfügung stellen von geeigneten Wohnungen, aber auch Kinderbetreuungsplätzen etc. umgesetzt werden. Hierbei ist die Verwaltung bereits in der Umsetzung und auf dem richtigen Weg.

Nur so kann die Verwaltung auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Weisenbach, Loffenau und Forbach weiterhin ihre bedeutende zentrale Rolle ausbauen. Um einem personellen Engpass entgegenzusteuern und Synergieeffekte zu gewinnen, sollten die anliegenden Kommunen ihre fachlichen Kompetenzen bündeln. Unser Vorschlag wäre eine gemeinsam einzurichtende Zentrale Vergabestelle, die das immer komplexer werdende Vergaberecht zentral vorhält und die Vergaben rechtssicher und transparent abwickeln könnte.

Auch bei Themen wie Klimaschutz könnten in der Gemeinschaft der umliegenden Gemeinden gemeinsam weitere wichtige Akzente gesetzt werden.

Was möchte die CDU in den nächsten Jahren voranbringen?

1. Wirtschaftsförderung/Papiermacherstadt Gernsbach

Die Vermarktung unseres Wirtschaftsstandorts muss weiter vorangetrieben werden. Es ist wichtig die lokale Industrie zu fördern, um Arbeitsplätze zu erhalten

und die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin zu sichern. Die Herstellung von Strom und die Möglichkeit des vergünstigten Verkaufs an Gernsbacher Bürger/Industrie stellen die Weichen richtig und ist ein erster Schritt. Die CDU sieht in intensiver Öffentlichkeitsarbeit und Vermarktung auch unserer traditionsreichen Papiermacherindustrie einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung unserer heimischen Wirtschaft.

2. Gesellschaftlicher Zusammenhaltund Förderungdes Ehrenamts

Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Wir unterstützen daher u.a. auch weitere Investitionen in die Feuerwehr entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan und haben im vergangenen Jahr der zusätzlichen Stelle u.a. für die Förderung des Ehrenamts zugestimmt.

Ein regelmäßiger Austausch mit den Hilfsorganisationen Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und DLRG ist unerlässlich und wichtig.

Aber auch die Kommunikation innerhalb des Ehrenamts ist eine wichtige Säule zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Hilver App ist ein erster Schritt, dennoch brauchen gerade die Vereine weitere Unterstützung. Durch Mitarbeit in den Vereinen entsteht Gemeinschaft, welche auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

Denkbar wäre ein Vereinsfördertag, an dem die Vereine bspw. ihre Webseiten auf den neuesten Stand bringen (Inhalte, Datenschutz, Impressum). Gemeinsam könnte angedacht werden, wie Jugendliche in den Medien heutzutage motivieren.

angesprochen werden können und damit eine Grundlage für erfolgreiche und langfristige Vereinsarbeit gelegt werden kann. Fachlich unterstützend könnten Referenten eingeladen werden. Ziel muss sein, die benötigten Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern und unsere Vereine bestmöglich zu unterstützen.

Zusätzlich sollten Angebote der Vereine, insbesondere für die Jugend und Senioren besser beworben werden (beispielsweise eine bunte Seite im Stadtanzeiger, ähnlich wie im Gemeindeanzeiger Muggensturm).

Die CDU-Fraktion wird in Abwägung der Zustimmung zu bereits genehmigten Großprojekten, der damit in Gang gesetzten weiteren Schuldenspirale und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt, sowohl dem Doppelhaushaltsentwurf über den Kernhaushalt als auch den Wirtschaftsplänen Abwasserbeseitigung, Stadtwerke und Stadträume zustimmen. Unabdingbar ist aus unserer Sicht jedoch, eine valide Haushaltskonsolidierung so schnell wie möglich gemeinsam anzugehen.

Frauke Jung
Für die CDU-Fraktion