Beim CDU-Sommerdialog im Brüderlin wurde Tacheles geredet. Die Fronten sind verhärtet und klar. Auf der einen Seite der Bürgermeister mit seiner Ratsmehrheit aus FBVG/FDP, SPD und Grünen. Auf der anderen Seite die CDU, die den Sparkurs unterstützt, aber das Vorgehen missbilligt. Durch den Beschluss zur Schließung und der danach erfolgten Einladung zum Gespräch ist eine Situation entstanden, die als Ultimatum gelesen wird, auch wenn das Rathaus jetzt mit kleineren Zuschussbeträgen für die Bädervereine winkt.

Dieses Ultimatum ist eine Vorbelastung für die Gespräche, zumal die Informationen an die Vereine immer noch nicht vollständig und nicht zutreffend und nicht rechtzeitig bereitgestellt worden sind.

Dieses Defizit an Teilhabe und Augenhöhe soll nun durch eine Runden Tisch oder ein Mediationsverfahren gekittet werden. Auch die Bürgerversammlung, ein weiterer CDU-Vorschlag soll dazu beitragen, dass Dialog stattfindet. Vor allem auch der Riss, der durch die Ortschaftsräte geht und der zwischen Kernstadt und Ortsteilen zunehmend als Riss sichtbar wird, darf nicht weiter aufreißen. Ein Gegeneinander von Ortsteilen und Kernstadt, von Ortschaftsräten und Gemeinderat erwürgt das kommunalpolitische Miteinander.

Dabei gebe es in der Region gute Beispiele für breite Bürgerbeteiligung, etwa die Ansiedlung des Logistik-Unternehmens in Bischweier mit Bürgerprozess und Bürgerentscheid. Ein Dialog könne mehr Kräfte und Ideen freisetzen als ein Ultimatum. Das Brüskieren der Vereine schaffe Ablehnung und ist damit kontraproduktiv.

Die CDU Gernsbach bringt auch einen weiteren Gedanken ein: den eines externen Vermittlers zwischen den aufgerissenen Gräben. Eine allseits akzeptierte Persönlichkeit von außen, die als Mediator zwischen den verhärteten Fronten vermitteln könnte. Das könnte die Emotionen beruhigen und alle wieder an einen Tisch bringen.

Bei der sommerlichen Aussprache im „Brüderlin“ hagelte es Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Wegen persönlicher auswärtiger Wahlkampftermine eine Gemeinderatssitzung auf Freitag, 21 Uhr zu terminieren, zeige wenig Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement der Gemeinderäte. Anstatt einen Kompromiss zu suchen, werde mit Paragrafen hantiert. Im Arbeitsleben würde man das Verhältnis als zerrüttet bezeichnen, was sich aktuell zwischen Bürgermeister und Bevölkerung abspielt. Tausende Unterschriften und hunderte Sitzungsteilnehmer schreien doch nach Dialog anstatt nach Härte. Gernsbach werde überregional zum negativen kommunalpolitischen Fiasko, man werde gefragt, was denn in Gernsbach los sein. Kommunalpolitik als Machtspiel zwischen Ultimatum der Schließung und ehrenamtlichem Engagement. Wie sollen Bürger Lust bekommen, sich einzubringen, wenn Dialog abgewürgt werde.

Das Bürgerbegehren ist nichts anderes als ein Hilfeschrei der ungehört am Rathaus abprallt. Anstatt über die von den Vertrauensleuten angebotene Brücke zu gehen, werde weiter juristisch argumentiert, wobei nach den bisherigen Erfahrungen mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes von dort keine Hilfe zu erwarten sei. Alle Anliegen aus den Ortschaftsräten sind bislang vom Landkreis abgeblockt worden. Da sieht sich niemand als Mediator, das Landratsamt lässt den Bürgermeister gewähren, der sich wohl mehr für Offenburg interessiert und Gemeinderatsarbeit in Gernsbach nur zwischen zwei Wahlkampfauftritten eingeschoben bekommt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der noch bis zum Offenburger Wahltermin im Oktober anhalten wird.

Ausdrücklich stärkten die zahlreichen Teilnehmer des CDU-Sommerdialogs der CDU-Fraktion im Gemeinderat den Rücken für deren klare Position und Unterstützung des bürgerlichen Kurses. Was die Gemeinderäte aktuell an Druck und Anspannung auszuhalten haben, sei beispiellos.