Der Redebedarf war enorm, Verärgerung und Verunsicherung ebenso: der Gernsbacher CDU-Stadtverband hatte zum Frühschoppen als kommunalpolitischer Stammtisch eingeladen. Am Ende der Diskussion stand der Beschluss einer Resolution zur aktuellen Gernsbacher Kommunalpolitik. „Die Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen für Gernsbach steht außer Frage. Seit Jahren kritisiert die CDU-Fraktion im Gemeinderat immer wieder die Haushaltsführung und hat konkrete Vorschläge eingebracht. Dies ist in den jeweiligen Haushaltsreden dokumentiert und nachzulesen.“
Für das aktuelle Vorgehen des Bürgermeisters und des Blocks der Gemeinderäte aus den Fraktionen SPD, FBVG/FDP und Bündnis 90/Grüne findet die CDU klare Worte: Erst die heftigen Schließungsbeschlüsse zu fassen und dann Gespräche zu führen, ist aus Sicht der CDU falsch und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. „Entscheidungen sollen am Ende eines Diskussionsprozesses getroffen werden, nicht am Anfang. Die Beschlussfassung im Gemeinderat am 6. Mai wirkt als Ultimatum und nicht als Eröffnung eines konstruktiven Austausches“ so der Text der Resolution.
Daher sei es richtig, dass die CDU-Fraktion im Gernsbacher Gemeinderat den eingeschlagenen Kurs des Bürgermeisters und der Fraktionen aus SPD, FBVG/FDP und Bündnis 90/Grüne nicht mitgeht. „Eine Politik des Gehörtwerdens kann die Grundlage für Entscheidungen sein. Eine Entscheidung ohne Beteiligung, ohne Anhörung, ohne Diskussion, ohne Reaktion auf berechtigte Einreden zerstört das Vertrauen in die Politik und ist nicht nachvollziehbar“ so der CDU-Text.
Das Gespräch mit den Vereinen und Institutionen, die von den Sparvorschlägen betroffen sind, muss zuerst stattfinden, konstruktiv, auf Augenhöhe und im Interesse der bürgerschaftlichen Kultur der Gemeinde. Dann erst stehen am Ende des Beteiligungsprozesses die notwendigen Entscheidungen an, die dann auch mitgetragen werden können. Andere Kommunen machen vor, wie ein Beteiligungsverfahren aussehen kann, das komplexe Sachverhalte zur Entscheidung bringt so Thalib Ahmad, Vorsitzender der CDU Gernsbach.
Die CDU Gernsbach sieht die aktuelle Politik kritisch: „Der Bürgermeister hat das Interesse an Gernsbach verloren. Das ist nur neun Monate nach seiner Wiederwahl ernüchternd, aber zu respektieren. Wir haben aber weiterhin das Anliegen, gemeinsam, mit den Bürgerinnen und Bürgern für Gernsbach zu arbeiten. Wir fordern die Damen und Herren Gemeinderäte aus den Fraktionen SPD, FBVG/FDP und Bündnis 90/Grüne auf, ihre Beschlussfassung zu überdenken“. Daher unterstütze die CDU den beantragten Bürgerentscheid und setzen auf Dialog. Die CDU Gernsbach verlangt darüber hinaus eine Bürgerversammlung, damit wieder Dialog einzieht.
