vor rund zwei Jahren haben wir erstmals in Gernsbachs Stadtgeschichte einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Aus Sicht der damaligen CDU-Fraktion war das zu früh und zudem im falschen Gremium, nämlich im vorherigen Gemeinderat.

Der nun vorliegende Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt sehr deutlich, vor welcher schwierigen finanziellen Lage unsere Stadt heute steht. Schon der Vorbericht macht klar: Die kommenden Jahre werden von Fehlbeträgen geprägt sein. Ein ausgeglichener Haushalt ist mit diesem Doppelhaushalt nicht möglich.

Damit verliert die Stadt nicht nur finanzielle Reserven, sondern zunehmend auch ihre politische Gestaltungsfreiheit. Davon besonders betroffen sind erneut Kinder und Jugendliche, vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Hinzu kommt: Die Verschuldung wird sich bis 2030 nahezu verdoppeln – Eine Entwicklung, die die Handlungsspielräume kommender Gemeinderäte und Generationen erheblich einschränken wird.

Wir haben diese Entwicklung seit Jahren benannt und frühzeitig vor sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Belastungen und dem Verlust finanzieller Handlungsspielräume gewarnt.

Umso wichtiger ist jetzt ein klarer Kurs der Haushaltskonsolidierung und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den von ihnen erwirtschafteten Steuermitteln.

Wenn wir über die wichtigsten Investitionen sprechen, dann müssen wir sie auch inhaltlich richtig einordnen: Zu den zentralen Vorhaben gehören das Rathaus, das Feuerwehrhaus, die Bauhofsanierung, die neue Grundschule in der ehemaligen HLA, das Parkdeck am Färbertorplatz, die Sanierung der Ebersteinhalle, der Bleichstraße und der Sebastian-Gruber-Brücke sowie der Hochwasserschutz.

Das sind keine beliebigen Projekte, sondern im Kern Pflichtaufgaben. Weil es um Sicherheit, Funktionsfähigkeit, Daseinsvorsorge – Bildung, Infrastruktur und den Schutz vor Gefahren geht.

Gerade deshalb müssen diese Investitionen sorgfältig gesteuert, priorisiert und finanziell eng begleitet werden. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Reihe von Anträgen eingebracht, die alle demselben Grundsatz folgen: Zunächst vorhandene Potenziale nutzen, Ausgaben kritisch hinterfragen und zusätzliche Belastungen nur dort akzeptieren, wo sie zwingend notwendig sind.

Unverändert halten wir zudem an der Forderung nach einer fraktionsübergreifenden Haushaltsstrukturkommission mit regelmäßigem Berichtswesen fest. Gerade in einer Zeit steigender Verschuldung und erstmals notwendiger Kassenkredite braucht es ein verbindliches Instrument für Steuerung, Monitoring und Priorisierung. Ein Doppelhaushalt darf nicht nur beschlossen, sondern muss auch während seiner Laufzeit aktiv begleitet werden.

Der Haushalt ist die Königsdisziplin und zugleich das Königsrecht des Gemeinderates. In finanziell schwierigen Zeiten entscheidet sich, ob Politik Verantwortung übernimmt oder Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt. Dazu braucht es Mut zur Priorisierung, Verzicht auf Übermaß und den Willen zu echter Konsolidierung.

Haushaltsentscheidungen benötigen jedoch nicht nur finanzielle Tragfähigkeit, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz. Wir nehmen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst, scheuen den politischen Diskurs nicht und stellen uns der Bevölkerung sowie dem Bürgerbegehren.

Daher wäre es nur folgerichtig, zuerst über das Bürgerbegehren abzustimmen und dann den Doppelhaushalt zu verabschieden.

Aus den genannten Gründen kann die CDU-Fraktion dem vorgelegten Doppelhaushaltsplan der Stadt Gernsbach für 2026/2027 nicht zustimmen. Wir werden uns jedoch auch weiterhin konstruktiv, sachorientiert und mit klaren Vorschlägen in die Entwicklung unserer Stadt einbringen.

Vielen Dank.

Thalib Ahmad
Für die CDU-Fraktion